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Sämtliche Klageanträge seien bereits unzulässig.Das Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt.Aus diesem Grunde dürften die das Monopol sex Täter in etters pa begründenden Vorschriften des 10 Abs.Dass die Polizei hierzu nicht in der Lage sei und deshalb ein polizeilicher Notstand drohe, könne nicht festgestellt werden.Nur dann hätten auch Versetzungsbewerber, wie hier der Kläger, Anspruch darauf, nach Eignung, Befähigung und Leistung berücksichtigt zu werden.Die behauptete Duldung seines Verhaltens durch Vorgesetzte wäre ihrerseits rechtswidrig gewesen, so dass hieraus nichts zugunsten des Klägers folgen könne.Die Heizanlage stehe im Gemeinschaftseigentum aller Miteigentümer dieser Wohnanlage und werde durch den Verwalter betrieben.Januar 2010, Aktenzeichen: 7 A 10994/09.OVG Verwaltungsgericht Neustadt: Hausverbot im Schwimmbad Das von der Stadt Ludwigshafen gegen eine Schwimmerin verhängte Schwimmbadverbot ist rechtmäßig und sofort vollziehbar.In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - auch keine Ausnahme.Von daher habe der Kläger grundsätzlich Anspruch auf den beantragten Bescheid.




Die Entlassung sei weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch wegen des Ansehens der Bundeswehr gerechtfertigt.Bei einer Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Interessen gehe der Schutz der Tiere vor möglichen Beeinträchtigungen dem wirtschaftlichen Interesse des Rodeo-Veranstalters vor.Sind diese Voraussetzungen erfüllt, bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe.Von daher finde die Veranstaltung auch nicht deshalb aus besonderem Anlass statt, weil die Antragstellerin sich dabei von ihren Gästen verabschieden wolle.Die Betriebsgesellschaft hat zudem die Kosten des Verfahrens übernommen.Der Beklagte aus Koblenz bot.Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom.1.2010 - L 6 R 381/08 Verwaltungsgericht Koblenz: Der umstrittene Wasserverbrauch Ein gegenüber den Vorjahren erhöhter Wasserverbrauch in einem unbewohnten Haus, der durch einen intakten Wasserzähler festgestellt worden ist, ist regelmäßig Grundlage für einen Gebührenbescheid.In der von der Aufsichtsbehörde erhobenen Disziplinarklage wurde dem Beklagten neben anderen Verfehlungen vorgeworfen, in einem Rettungswagen eine Rettungsassistentin verletzt und mehrfach missbräuchlich den Notruf betätigt zu haben.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte hingegen die Ablehnung des Bauantrages.
Für die sachgerechte Ermessensausübung könne er ein Platzkonzept entwickeln, welches eine ausgewogene Verteilung der unterschiedlichen Arten von Fahrgeschäften vorsehe.


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