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123 aeuv verankerten Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung unvereinbar?
Selbst innerhalb der US-amerikanischen Administration sei von politischem Gleichklang wenig zu spüren.
12 Insoweit ist zwar darauf hinzuweisen, dass sich der Gerichtshof im Urteil Kleinwort Benson (C346/93, EU:C:1995:85) für die Entscheidung für unzuständig erklärt hat, wenn das vorlegende Gericht beste sex dating seite nicht an die Auslegung des Gerichtshofs gebunden ist.Cc) Staatsanleihen von Programmländern zusätzlich zu Hilfsprogrammen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus anzukaufen (Parallelität)?Chamizo Llatas als Bevollmächtigte, der französischen Regierung, vertreten durch. .119 aeuv und Art. .119 aeuv, 123 aeuv und 127 aeuv sowie der Art. .Sampol Pucurull und. .17 bis 24 des Protokolls über das eszb und die EZB unvereinbar, weil er über das in den genannten Vorschriften geregelte Mandat der EZB zur Währungspolitik hinausgeht und in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift?Ferner stellte die Fraktion DIE linke im Deutschen Bundestag in einem Organstreitverfahren den Antrag, bestimmte Verpflichtungen des Deutschen Bundestags im Hinblick auf diese Beschlüsse festzustellen.1 und 2 aeuv sowie die Art. .Stopp, im Fall eines Government Shutdown habe Fitch damit gedroht, das AAA-Rating für die USA zu überprüfen.119 aeuv und 127 aeuv Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der Zentralbanken Geldpolitischer Transmissionsmechanismus Gewährleistung der Preisstabilität Verhältnismäßigkeit Art. .In diesem Sinne Urteil Kommission/EZB, C11/00, EU:C:2003:395,. .




49 Zum anderen ist das Ziel der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Transmission der Geldpolitik zugleich geeignet, die Einheitlichkeit dieser Politik zu gewährleisten und zu deren vorrangigem Ziel beizutragen, das in der Gewährleistung der Preisstabilität besteht.Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.Mit diesen geldpolitischen Outright-Geschäften (Outright Monetary Transactions OMTs) sollen eine ordnungsgemäße geldpolitische Transmission und die Einheitlichkeit der Geldpolitik sichergestellt werden.16 Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren nach dessen ständiger Rechtsprechung das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der fraglichen Handlungen der Unionsorgane bei der Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit bindet (vgl.88 Unter diesen Umständen konnte ein Programm, dessen Volumen in dieser Weise beschränkt ist, vom eszb in gültiger Weise beschlossen werden, ohne vor seiner Durchführung eine quantitative Beschränkung festzulegen, zumal eine solche geeignet erschiene, die Wirksamkeit dieses Programms zu schwächen.106 In dieser Hinsicht ergibt sich aus den von der EZB im vorliegenden Verfahren vorgelegten Entwürfen für einen Beschluss und Leitlinien, dass der EZB-Rat dafür zuständig zu sein hätte, über den Umfang, den Beginn, die Fortsetzung und die Aussetzung der in einem solchen Programm vorgesehenen.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen Die omtbeschlüsse 3 Laut dem Protokoll seiner 340.
"Erste Hinweise hierfür könnten am Donnerstag erfolgen." Ein endgültiger Beschluss folge womöglich im Oktober.




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