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2 S 1 GG gebieten die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen Gefahren für Leib und Leben als allgemeine Folge eines Bürgerkrieges im Zielstaat nur dann, wenn der Ausländer durch die Abschiebung in einer extremen Gefahrenlage gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsgutverletzungen ausgeliefert.
Vergewaltigung in Dessau-Roßlau: Polizei äußert sich nicht zu Aussagen der Verdächtigen.
Wir sollten uns aber weder durch Terror noch durch besonders schlimme Verbrechen in unserer Freiheit einschränken lassen.Das teilt die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit.Kommentare können nur von 10:00 - 20:00 Uhr verfasst werden.1996, 203 (204f.) sowie nachfolgend.) könnte die (zielgerichtete) aufenthaltsbeendende Handlung möglicherweise selbst schon stets als "unmenschlich" im Sinne von Art.Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach 53 Abs.Das Vergewaltigungsopfer soll gesundheitlich massiv beeinträchtigt sein.6 Satz 1 AuslG, sondern die Tatsache, daß er sein Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme im Bundesgebiet eine - möglichst bundeseinheitliche - politische Leitentscheidung befinden soll (BVerwG, Urt.Das Sicherheitsempfinden werde durch eine solche Tat beeinträchtigt.6 S 2 AuslG (AuslG 1990) verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine Entscheidung nach 53 Abs.6 Satz 2 AuslG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine Entscheidung nach 53 Abs.Offen wäre dann, ob sie die Strafe in Deutschland absitzen oder abgeschoben werden.Die Formulierung bedeutet in solchen Fällen aber meist, dass Beschuldigte die Aussage verweigern.Gleichzeitig laufen Ermittlungen gegen die Vier im Zusammenhang mit einem versuchten Raubüberfall auf eine Rentnerin.2 Satz 1 GG erst dann der Fall, wenn die oberste Landesbehörde trotz einer "extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde von ihrer Ermessensermächtigung aus 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht.Dessau-Roßlau, nach der, vergewaltigung einer 56-jährigen Frau in Dessau-Roßlau und der, festnahme von vier eritreischen Tatverdächtigen hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) harte Strafen gefordert.




Vom Landgericht war der 42-Jährige im Mai zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren ohne Bewährung verurteilt worden.6 Satz 1 AuslG fragt nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, sex in berliner u bahn station ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist (BVerwG, Urt.Die Motivsuche sei Sache der Staatsanwaltschaft.5.7.1994, InfAuslR 1995, 24 (26) im Anschluß an BVerwG, Urt.6 S 2, design analysis of capacitor-start capacitor-run single-phase induction motors 54 AuslG (AuslG 1990) gebieten, ist 53 Abs.Das Oberlandesgericht Dresden hat den Schuldspruch gegen einen Mann aus Annaberg wegen sexueller Übergriffe auf Kinder in der Jugendherberge Hormersdorf weitgehend bestätigt.Denn in einer solchen extremen Gefahrenlage (vgl.6 Satz 1 AuslG im Rahmen der gebotenen "qualifizierenden" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung, Abwägung und zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts vermittels des Kriteriums, ob die Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutsverletzung "beachtlich" ist, zu berücksichtigen ( vgl.6 Satz 2, 54 AuslG gebieten, ist 53 Abs.6 S 2 AuslG (AuslG 1990 die - wie etwa typische Bürgerkriegsgefahren - nicht nur dem Ausländer persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, werden ausschließlich bei Entscheidungen der obersten Landesbehörden nach 54 AuslG (AuslG 1990) berücksichtigt university of essex Veranstaltungen (im Anschluß an BVerwG, Urt.
Letzteres sei nach Art.
6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht ausgeschlossen ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v - BVerwG 9 C 9/95, DVBl 1996, 203 ).


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